Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden von :beyli



§ 1 Vertragsgegenstand

1.1. Die :beyli GmbH, Amalienstr. 62, 80799 München (nachfolgend “:beyli”) und Sie als Kunde schließen diesen Vertrag zwecks gemeinsamer Planung, Information, Organisation und Begleitung der Durchführung einer Zahnkorrektur mit unsichtbaren Zahnspangen der Marke CA® Clear Aligner (nachfolgend “Aligner”) des Herstellerlabors CA DIGITAL GmbH, Walderstr. 53, 40724 Hilden (nachfolgend „CA DIGITAL“) ab.

1.2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen umfassen sowohl die Bedingungen des Servicevertrags für die Dienste von :beyli an den Kunden im Abschnitt der Eignungsprüfung (siehe § 2.2) als auch den davon gesondert vereinbarten Kaufvertrag über die Erstellung und Lieferung der Aligner durch :beyli bei der Behandlung mit den Produkten :beyli Lite 3 und :beyli Complex 5 (siehe § 2.3) und der Partner von :beyli. Bei :beyli Individual 7 vereinbaren Sie ohne Beteiligung von :beyli individuell mit Ihrem Partner-Zahnarzt die Behandlung (siehe ebenfalls § 2.3).

1.3. Für die Erstuntersuchung und die zahnärztlichen Behandlungen mit Alignern schließt der Kunde jeweils einen eigenständigen Behandlungsvertrag mit dem behandelnden und vom Kunden ausgewählten Partner-Zahnarzt von :beyli (nachfolgend “Partner-Zahnarzt”) ab. Während des gesamten Prozesses von ca. 6 bis 12 Monaten - je nach dem vom Partner-Zahnarzt festgestellten initialen Indikation - steht :beyli dem Kunden unterstützend und als Ansprechpartner zur Seite. Bei :beyli Lite 3 und :beyli Complex 5 übernimmt :beyli zusätzlich die Abrechnung der hierfür notwendigen Zahnarztkosten für und im Auftrag des Kunden.

§ 2 Ablauf

2.1 Demonstration der Behandlung per Computeranimation In einem :beyli-Studio und auf der Webseite gibt :beyli dem Kunden allgemeine Informationen über die Behandlung mit unsichtbaren Zahnspangen und über mögliche Resultate. Zur Demonstration simuliert :beyli anhand eines Frontalfotos elektronisch den möglichen Endzustand einer verbesserten Zahnstellung. Weder :beyli noch der Partner-Zahnarzt später können ein ganz bestimmtes Endresultat garantieren.

Auf Wunsch des Kunden nimmt :beyli zudem vor Ort im Studio oder ein Partner-Zahnarzt bei sich in der Praxis einen Scan für eine anschließend erstellte individualisierte Testschiene ab, um den Tragekomfort bzw. die Unauffälligkeit der Schienen zu simulieren. Mit der Testschiene geht keine medizinische Wirkung einher, denn ausschließlich der Partner-Zahnarzt führt später jegliche Heilbehandlung durch und entscheidet über die Indikation der Behandlung und den Inhalt seines Behandlungsvertrags.

Anschließend kann der Kunde im :beyli Studio oder auf der Webseite einen Termin zur Erstuntersuchung bei einem Partner-Zahnarzt vereinbaren.

2.2 Erstuntersuchung durch Partner-Zahnarzt Vor einer Behandlung mit CA® Clear Alignern muss der vom Kunden gewählte Partner-Zahnarzt in einem ersten Schritt untersuchen, ob der Kunde für eine solche Behandlung medizinisch überhaupt geeignet ist. Dabei werden u.A. ein medizinischer Intra-Oral-Scan oder ein analoger Zahnabdruck abgenommen oder die Kunden auf Karies, Parodontose und weitere, für die Alignertherapie zu beseitigende, Vorerkrankungen untersucht. Bei einer grundsätzlichen Eignung, stellt der Zahnarzt dem Labor die notwendigen Informationen (zB Intra-Oral-Scan) zur Verfügung um in Zusammenarbeit mit dem Herstellerlabor CA DIGITAL einen Behandlungsplan zu erstellen.

Dazu vereinbart der Kunde über :beyli mit dem vom Kunden ausgewählten Partner-Zahnarzt den Termin zur Erstuntersuchung. Im Ersttermin prüft der Partner-Zahnarzt die grundsätzliche Eignung des Kunden für die Behandlung mit CA® Clear Alignern. Diese Eignungsprüfung ist für den Kunden kostenfrei, beyli deckt die notwendigen Kosten der Erstuntersuchung, die beim Partner-Zahnarzt anfallen. Weitere Leistungen (z.B. Kariesentfernung, Vorsorgeuntersuchung) muss der Kunde separat mit dem Zahnarzt vereinbaren und abrechnen.

Ist der Kunde für eine Behandlung grundsätzlich geeignet, entwirft der Partner-Zahnarzt mit Hilfe des :beyli Partners CA DIGITAL einen Behandlungsplan für den Kunden.

2.3 Aligner-Kauf und Übernahme der Behandlung durch den Partner-Zahnarzt Der Partner-Zahnarzt gibt nach seiner Eignungsprüfung und in seinem Behandlungsplan an, welche Klassifizierung die nötige Zahnkorrektur hat:

  • :beyli Lite 3: einfache Zahnkorrektur von bis zu 2mm (Bewegung der 3/3 Zähne) über ca. 15 Wochen mit 2-4 Zahnarztterminen, oder
  • :beyli Complex 5: mittelschwere Zahnkorrektur von bis zu 5mm (Bewegung der 5/5 Zähne) über ca. 30 Wochen mit 4-6 Zahnarztterminen. Nach ca. der Hälfte der Behandlungszeit kann ein Zwischenscan oder -abdruck durch den Partner-Zahnarzt erforderlich sein.
  • :beyli Individual 7: schwere Zahnkorrektur über 5mm (Bewegung der 7/7 Zähne) über mindestens 30 Wochen mit mindestens 6 Zahnarztterminen. Auch hier sind je nach ärztlicher Indikation mindestens ein, wenn nicht sogar mehrere Zwischenscans oder -abdrücke durch den Partner-Zahnarzt nötig.

Die Anzahl der Termine und die Dauer sind lediglich grobe Richtwerte. Der Partner-Zahnarzt entscheidet anhand medizinischer Kriterien, welche Dauer und wie viele Termine erforderlich sind.

Kaufpreis für eine Behandlung nach :beyli Lite 3 beträgt 1.850 Euro und 2.450 Euro für :beyli Complex 5. Der Kaufpreis deckt wiederum sämtliche Herstellungs- und Lieferkosten ab. Außerdem entrichtet :beyli hiervon für und im Auftrag des Kunden die anfallenden Partner-Zahnarztkosten. Etwaige Vorbehandlung (z.B. Kariesentfernung, Parodontosebehandlungen etc.) sind hierbei nicht gedeckt.

Entscheidet sich der Kunde im weiteren Verlauf dann online für eine kostenpflichtige Aligner-Behandlung mittels :beyli Lite 3 oder :beyli Complex 5 nach dem Behandlungsplan, beauftragt er gleichzeitig sowohl :beyli mit der Fertigung und Lieferung der Aligner als auch den Partner-Zahnarzt mit Durchführung der Behandlung. Mit der Bestellung gilt der Behandlungsplan somit als bestätigt. Nach Eingang des Kaufpreises, erteilt :beyli dem Labor von CA DIGITAL den Produktionsauftrag. Das Labor ist hierbei der Erfüllungsgehilfe von :beyli.

Für eine Behandlung mit :beyli Individual 7 vereinbart der Kunde individuell mit dem Partner-Zahnarzt die Behandlung und auch die hierfür nötigen Kosten. Gegebenenfalls ersetzt hier die Krankenkasse einen Teil der Behandlungskosten. Die Kostenrechnung und -begleichung erfolgt ohne die Beteiligung von :beyli direkt zwischen Partner-Zahnarzt und Kunde.

Der Partner-Zahnarzt gibt an, ob die herzustellenden Aligner an die Praxis oder den Kunden geschickt werden sollen. Wenn sie an die Praxis geschickt werden sollen, wird der Partner-Zahnarzt nach dem Kauf durch den Kunden als dessen Erfüllungsgehilfe tätig. Mit der Übergabe an den Partner-Zahnarzt erfüllt :beyli bei :beyli Lite 3 und :beyli Complex 5 seine Pflicht gegenüber dem Kunden auf Übereignung der Aligner.

Sobald die Produktion der ersten Sets (5 Sets a 3 Alignerpaare (1x soft, 1x medium und 1x hart jeweils für Oberkiefer/Unterkiefer)), was bei einem wöchentlichen Wechsel der Aligner einer Behandlungsdauer von 15 Wochen entspricht, fertig ist, schickt :beyli diese an den behandelnden Partner-Zahnarzt und der Kunde und der Zahnarzt können Termine zum Ersteinsetzen und Überprüfen der Aligner vereinbaren. Dabei obliegt dem Partner-Zahnarzt auch das weitere Behandlungsregime. Falls ein Ersteinsetzen beim Zahnarzt seitens des Zahnarztes nicht als notwendig erachtet wird, kann er eine alternative Lieferadresse für den Versand der Aligner angeben (z.B. direkt zum Kunden oder zum :beyli Studio zur Abholung durch den Kunden).

Die operative Durchführung des Behandlungsprozesses (z.B. das Ersteinsetzen der Schienen, Zwischenscan oder -abdruck, mögliche Kontrolltermine während und am Ende der Behandlung etc.) liegt in alleiniger medizinischer Verantwortung und Entscheidung des durchführenden Partner-Zahnarztes.

:beyli unterstützt den Partner-Zahnarzt durch Bereitstellung seiner Software und koordiniert die Kommunikation mit dem Herstellerlabor CA DIGITAL und dessen Softwareschnittstellen.

§ 3 Pflichten von :beyli

3.1 :beyli übernimmt die Organisation eines ersten Behandlungstermins zur vertragsgegenständlichen Behandlung mit CA® Clear Aligner bei dem vom Kunden angegebenen Partner-Zahnarzt. Kommt eine weitere Behandlung grundsätzlich in Frage, unterstützt :beyli, in Kooperation mit dem Herstellerlabor CA DIGITAL, zudem den Partner-Zahnarzt bei Erstellung des Behandlungsplans.

3.2 Stimmt der Kunde über die Bestellung der Aligner bei :beyli Lite 3 oder :beyli Complex 5 dem Behandlungsplan zu, erstellt und liefert :beyli wie im Behandlungsplan angegeben und nach erfolgter Auftragsbestätigung die Aligner. Dazu begleitet :beyli die Behandlung und steht dem Kunden während des gesamten Behandlungsprozesses unterstützend und als Ansprechpartner zur Seite.

3.3 Sowohl bei der Erstuntersuchung und der Alignerbehandlung mittels :beyli Lite 3 oder :beyli Complex 5 übernimmt :beyli die Zahlung der notwendigen Kosten des Partner-Zahnarztes. Bei :beyli Individual 7 findet diese direkt zwischen Partner-Zahnarzt und Kunde statt.

§ 4 Hinweise und Mitwirkungsobliegenheiten des Kunden

Ohne die Mitwirkung des Kunden wird die Alignerbehandlung keinen Erfolg haben. Insbesondere muss der Kunde

  1. an der zeitnahen Vereinbarung der Zahnarzttermine zu den gängigen Praxisöffnungszeiten mitwirken und soweit möglich alle Termine wahrnehmen,
  2. die Behandlungsanweisungen des Partner-Zahnarztes befolgen,
  3. die für die Behandlung durch den Partner-Zahnarzt erforderlichen Daten vorhalten,
  4. die Aligner selbst - oder wenn vom Partner-Zahnarzt so angegeben durch den Partner-Zahnarzt entgegennehmen. Nimmt er sie nicht an, befindet er sich im Annahmeverzug, es sei denn er hat dies nicht zu vertreten.
  5. sämtliche schwerwiegenden, unerwarteten und unerwünschte Ereignisse melden, die während seiner Behandlung auftreten,
  6. :beyli unverzüglich informieren, wenn er die Behandlung beim Partner-Zahnarzt abbricht, insbesondere wenn er bei einer Behandlung nach :beyli Complex 5 keinen Zwischenscan oder -abdruck vornehmen lassen will und die Behandlung dadurch beendet.

§ 5 Kaufpreis für :beyli Lite 3 oder :beyli Complex 5

5.1 Dieser § 5 gilt nur für die Behandlungen mittels :beyli Lite 3 und :beyli Complex 5. Bei :beyli Individual 7 vereinbart der Kunde individuell mit dem Partner-Zahnarzt dessen Vergütung und die Zahlungsmodalitäten. Für Leistungen von :beyli in Zusammenhang mit der Aligner-Produktion und -behandlung erhält :beyli bei :beyli Lite 3 und :beyli Complex 5 jeweils einen Kaufpreis. Die Höhe des Kaufpreises variiert je nach ärztlicher Indikationsstellung für :beyli Lite 3 i.H.v. 1.850,00 Euro und für :beyli Complex 5 i.H.v. Euro 2.450,00.

Mit Entrichtung des Kaufpreises ist sowohl die Herstellung und Lieferung der Aligner als auch die organisatorische Unterstützung und ärztliche Begleitung des Behandlungsprozesses gemäß Behandlungsplan abgegolten. Dazu übernimmt :beyli die notwendigen Behandlungskosten des Kunden beim Partner-Zahnarzt. Mögliche für eine Behandlung mit den Alignern notwendige Vorbehandlungen (z.B. Kariesentfernung, Parodontosebehandlungen etc.) sind in diesem Kaufpreis nicht mit inbegriffen und müssen vom behandelnden Arzt separat gegenüber dem Kunden abgerechnet werden.

5.2 Der Kaufpreis für die Aligner ist 42 Tage nach Vereinbarung der Aligner-Behandlung (=Bestellung) fällig.

Falls :beyli es im Online-Kaufprozess anbietet, kann der Kunde alternativ zur Gesamtzahlung bei der Bestellung eine Ratenzahlung wählen. Hierfür geltend die auf der Website von :beyli aufgeführten Konditionen.

§ 6 Datenschutz

Wegen der Verarbeitung und Weitergabe der Daten des Kunden durch :beyli wird auf die separat einbezogene Datenschutzerklärung bei Vertragsschluss verwiesen.

§ 7 Schweigepflichtentbindung

Der Kunde befreit hiermit den von ihm gewählten Partner-Zahnarzt sowie dessen Praxismitarbeiter von ihrer Schweigepflicht gegenüber :beyli und CA DIGITAL bezüglich der Erstuntersuchung und Aligner-Behandlung.

§ 8 Kein Widerrufsrecht

Der Kunde hat kein Widerrufsrecht hinsichtlich des Kaufs der individuell für ihn anzufertigenden Aligner, da es sich hierbei um nicht vorgefertigte Ware handelt, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Nutzers zugeschnitten sind (vgl. § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB). Das Widerrufsrecht für die Bestellung der individuellen Aligner per Fernabsatzkommunikation ist daher ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 9 Vertragslaufzeit

9.1 Die Zusammenarbeit zwischen dem Kunden und :beyli ist projektbezogen. Der Kaufvertrag über die Aligner bei :beyli Lite 3 und :beyli Complex 5 beginnt jeweils mit der kostenpflichtigen Bestellung seitens des Kunden. Die Dienste von :beyli bezüglich der Behandlung mittels :beyli Individual 7 beginnen mit der Mitteilung der Behandlung durch den Kunden oder den Partner-Zahnarzt. Keiner der Verträge ist an das Bestehen des mit dem Zahnarzt geschlossenen Behandlungsvertrags gekoppelt.

9.2 Die Verträge enden mit Erfüllung sämtlicher Pflichten: das ist von :beylis Seite für die Erstuntersuchung die Mitteilung des Behandlungsplans im Falle der Eignung und der negativen Diagnose andernfalls. Der Kaufvertrag über die Aligner bei :beyli Lite 3 und :beyli Complex 5 endet mit der Lieferung der letzten Aligner an die Stelle wie vom Zahnarzt im Behandlungsplan angegeben. Der Dienstvertrag bezüglich :beyli Individual 7 endet mit der Mitteilung des Behandlungsendes durch den Partner-Zahnarzt an :beyli.

§ 10 Haftung

10.1. Weder :beyli noch der behandelnde Zahnarzt können jemals ein spezifisches Behandlungsergebnis garantieren.

10.2. :beyli haftet voll für alle grob fahrlässig und vorsätzlich von :beyli, seinen Vertretern, dem Management oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden sowie für mindestens leicht fahrlässig verursachte Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

10.3. :beylis Haftung für leicht fahrlässig verursachte Verletzungen von Kardinalpflichten ist beschränkt auf den typisch vorhersehbaren Schaden. :beyli haftet nicht für leicht fahrlässige Verletzungen sonstiger Pflichten. Eine Kardinalpflicht ist wesentlich für die Ausführung des Vertrags; der Kunde vertraut typischerweise auf ihre Erfüllung.

§ 11 Änderung der AGB

11.1. :beyli ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, neuer organisatorischer Anforderungen des Massenverkehrs, Regelungslücken in den AGB, Veränderung der Marktgegebenheiten oder anderen gleichwertigen Gründen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

11.2. Über die Änderung wird der Kunde über seine zuletzt bekannte E-Mail-Adresse oder - falls E-Mail nicht vorhanden - postalische Adresse unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen informiert. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber :beyli in Schrift- oder Textform widerspricht.

§ 12 Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle

:beyli ist bereit, auf Antrag des Kunden an Streitbeilegungsverfahren bei folgender Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl, www.verbraucher-schlichter.de

§ 13 Schlussbestimmungen

13.1 Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Eine Änderung dieser Textformklausel bedarf ebenfalls der Textform.

13.2. Nebenabreden wurden nicht getroffen.

Stand: 23.09.2019